T.M. TextilhandelsGmbH · seit 2005T.M. TextilhandelsGmbH · seit 2005(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der T.M. Textilhandels GmbH, Philipp-Reis-Straße 4, 63128 Dietzenbach (nachfolgend „wir" oder „Verkäufer") und unseren Kunden (nachfolgend „Besteller") über die Lieferung von Waren sowie über damit verbundene Leistungen.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass wir in jedem Einzelfall erneut auf sie hinweisen müssten.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Angaben in Katalogen, Preislisten, auf unserer Website sowie in sonstigen Werbemitteln stellen kein bindendes Angebot dar.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung in Textform oder mit der Ausführung der Lieferung zustande.
(3) Angaben zu Maßen, Gewichten, Grammaturen, Farben und Materialeigenschaften sind mit der für Heimtextilien handelsüblichen Sorgfalt erstellt; handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere Preise ab Lager (zzgl. Verpackung, Versand und der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer). Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preise.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Neukunden sowie im Einzelfall sind wir berechtigt, Lieferung nur gegen Vorkasse auszuführen; ein Anspruch auf Lieferung gegen Rechnung besteht nicht. Abweichende Zahlungsziele (z. B. 30 Tage) können individuell vereinbart werden; solche individuellen Vereinbarungen gehen dieser Regelung vor.
(3) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Während des Verzugs ist die Geldschuld zum gesetzlichen Verzugszinssatz für Geschäfte ohne Verbraucherbeteiligung (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(4) Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(1) Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich in Textform bestätigt wurden. Angegebene Lieferzeiten verstehen sich als voraussichtlich.
(2) Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.
(3) Der Versand erfolgt ab unserem Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über (Versendungskauf, § 447 BGB).
(4) Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände (z. B. Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Lieferausfälle unserer Vorlieferanten) berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger an, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswertes sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; hierin liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
(1) Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform zu rügen. Es gelten im Übrigen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB). Unterlässt der Besteller die ordnungsgemäße Rüge, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (insbesondere §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 444 und 445b BGB) längere Fristen vorschreiben. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(4) Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Maßen, Grammatur und Ausstattung stellen keinen Mangel dar.
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, ferner für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist beruhen.
(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(1) Für unsere Dienstleistungen im Bereich Dropshipping, Fulfillment/3PL sowie Eigenproduktion gelten ergänzend die jeweils gesondert getroffenen individuellen Vereinbarungen (z. B. Dienstleistungs-, Lager- oder Fulfillment-Verträge). Bei Widersprüchen gehen die individuellen Vereinbarungen diesen AGB vor.
(2) Im Rahmen von Fulfillment-Leistungen eingelagerte Ware steht im Eigentum des Bestellers. Der Besteller ist für die ordnungsgemäße Anlieferung, Kennzeichnung und Versicherung der eingelagerten Ware verantwortlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Bei Eigenproduktionen sind vom Besteller gelieferte Spezifikationen, Designs, Maße und Vorgaben maßgeblich. Der Besteller stellt sicher, dass durch seine Vorgaben keine Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- oder Geschmacksmusterrechte) verletzt werden, und stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(1) Soweit wir dem Besteller Produktbilder, Produktbeschreibungen oder sonstige Verkaufsunterlagen zur Verfügung stellen, räumen wir ihm hieran ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum Zwecke des Weiterverkaufs der von uns bezogenen Ware ein.
(2) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Bearbeitung, Weitergabe an Dritte oder Verwendung für andere als die von uns bezogenen Produkte, bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz in Dietzenbach, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist – soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen der Textform.
Stand dieser AGB: Juni 2026. T.M. Textilhandels GmbH, Philipp-Reis-Straße 4, 63128 Dietzenbach.